14
Januar
2018

Mehr Frauen im Bundes∙rat?

In der Regierung gibt es viel mehr Männer als Frauen. Eine gesetzlich geregelte Geschlechter∙quote soll es aber nicht geben.



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von Laura Heidrich

Lektorat: Melinda Melcher | Produktion: Melinda Melcher | Quelle: sda

INLAND

Aktuelles in Kürze:
• Abgelehnt: Keine festen Quoten für den Frauen∙anteil in der Schweizer Regierung.
• Bundes∙rat: Neue Informationen über Rahmen∙abkommen zwischen Schweiz und EU.
• Neues Mess∙gerät zeigt Luft∙verschmutzung am Berner Bahnhof.
• „2 x Weihnachten“ 2017: 48‘300 Geschenke für bedürftige Menschen.


GESCHLECHTER·QUOTEN

BERN: Die parlamentarische Initiative von Maya Graf (Grüne/BL) ist gescheitert. Es gibt auch in Zukunft keine festen Regeln dafür, wie hoch der Frauen·anteil im Bundes·rat sein muss. Die Staats·politische Kommission des National·rats (SPK) hat die Initiative mit 16 zu 9 Stimme abgelehnt.

Die SPK sagt: Es ist wichtig, dass auch Frauen im Bundes·rat sind. Aber dafür muss es nicht extra ein spezielles Gesetz geben.

Die SPK hat auch eine weitere Initiative abgelehnt: Sibel Arslan (Grüne/BS) wollte den Frauen·anteil im Parlament erhöhen. Sie hat gefordert, dass alle Parteien bei den National·rats·wahlen mindestens ein Drittel Frauen zur Wahl stellen. Die SPK hat diese Initiative mit 18 zu 5 Stimmen ebenfalls abgelehnt.

Der aktuelle Frauen·anteil im National·rat liegt bei 33 Prozent. Im Stände·rat sind es sogar nur 15 Prozent.


SCHWEIZ-EU

BERN: Das geplante Rahmen∙abkommen zwischen der EU und der Schweiz ist für viele Menschen umstritten. Jetzt hat der Bundes∙rat den Bericht über die Aussen∙wirtschafts∙politik 2017 veröffentlicht.

Die Zeitungen „Bund“ und „Tages-Anzeiger“ haben am Donnerstag berichtet: Das Rahmen∙abkommen betrifft womöglich nur fünf der über hundert bilateralen Verträge. Vielleicht kann das einige Kritiker des Abkommens beruhigen. Dennoch: Viele sind auch damit nicht zufrieden. Weitere Informationen gibt es bisher nicht.

Die EU-Kommission und das Aussen∙departement (EDA) haben bisher nichts zu dem Thema gesagt.


UMWELT·VERSCHMUTZUNG

BERN: Der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) sagt: Der Diesel·skandal wirkt sich auf die Luft in der Schweiz aus. Deshalb haben wir am Bahnhof in Bern ein spezielles Mess·gerät angebracht. Dieses Mess·gerät misst, wie viel Stickstoff·oxid (NOx) in der Luft ist.

Vor allem Autos mit Diesel·motoren geben NOx in die Luft ab. NOx ist aber nicht gut für die Umwelt. Deshalb gibt es europa·weit Regeln dafür, wie viel NOx in der Luft sein darf: Im Jahres·durchschnitt nicht mehr als 30 Mikro·gramm pro Kubik·meter.

Das Mess·gerät vom VCS leuchtet rot, sobald der NOx-Wert in der Luft höher wird.


HILFS·AKTION

BERN: „2 x Weihnachten“ verteilt jedes Jahr Geschenk·pakete an bedürftige Menschen in der Schweiz und in Ost·europa. Alle Menschen können dafür etwas spenden. In die Pakete kommen vor allem Lebens·mittel und Hygiene·artikel. Die Aktion „2 x Weihnachten“ verschickte 2017 total 48‘300 Geschenk·pakete. Das sind knapp 66‘000 Geschenke weniger als noch 2016.

Das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) sagt: Der Grund ist die Verteilung der Feier·tage. Heilig·abend war dieses Jahr an einem Sonntag. Wir konnten die gespendeten Geschenke somit an weniger Werk·tagen annehmen.

+


WÖRTER·BUCH


Rahmen∙abkommen
Die Schweiz ist nicht Teil von der Europäischen Union (EU). Aber die Schweiz hat Verträge mit der EU. Sie heissen: bilaterale Verträge. Diese Verträge regeln die Zusammen∙arbeit zwischen der Schweiz und der EU. Die EU will von der Schweiz aber noch ein Rahmen∙abkommen. Dieses Rahmen∙abkommen soll die Beziehungen und die gesetzlichen Bestimmungen zwischen der Schweiz und der EU noch klarer regeln. Jetzt verhandelt die Schweiz mit der EU über die Umsetzung der neuen gesetzlichen Bestimmungen. Viele Schweizer wollen jedoch kein EU-Recht und keine fremden Richter. Sie wollen lieber unabhängig bleiben. Das Rahmen∙abkommen mit der EU regelt zum Beispiel, was bei einem Krieg passiert. Das heisst: Wird ein EU-Land von einem anderen Land angegriffen, dann müssen alle anderen EU-Länder diesem Land helfen. Und dann muss auch die Schweiz diesem EU-Land helfen.

Diesel∙skandal
Am 18. September 2015 gab es einen grossen Auto·skandal: Einige Auto·hersteller hatten Diesel·autos manipuliert, um den messbaren Aus∙stoss von Stickstoff·oxid (NOx) klein zu halten. Das heisst: Die Autos haben zu viel Stickstoff·oxid in die Luft abgegeben. Aber diese zu hohen Werte waren nicht messbar. Vor allem der deutsche Auto·hersteller Volks·wagen (VW) war mit Schuld an dem Skandal. VW hatte bei den Autos eine Soft·ware installiert, die falsche NOx-Werte angezeigt hat. Die betroffenen Auto·hersteller mussten alle manipulierten Autos zurück·nehmen.

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