16
Dezember
2017

Ehe·schliessungen mit Nicht-Schweizern liegen im Trend.

Immer mehr Schweizer heiraten Menschen aus anderen Ländern. Insgesamt geht die Zahl der Hochzeiten aber zurück.
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von Laura Heidrich

Lektorat: Melinda Melcher | Produktion: Melinda Melcher | Quelle: sda

Wichtiges aus dem Inland in Kürze:
• Schweizer heiraten seltener.
• Die Räte haben neue Regeln zum Schutz von Kindern beschlossen.
• Stände∙rat fordert GPS-Peil∙sender gegen IV-Betrug.
• Bundes∙budget 2018: Schulden abbauen ist Priorität.


BEVÖLKERUNG

BERN: Schweizer heiraten häufiger Partner aus anderen Ländern. Männer suchen sich besonders häufig deutsche Frauen. Und Frauen heiraten häufig Italiener.

Insgesamt jedoch heiraten immer weniger Menschen. Daten zeigen: Der Anteil an gemischt-nationalen Ehen wird immer grösser. Er ist fast doppelt so hoch wie noch vor 30 Jahren.

2016 haben 15‘100 Paare unterschiedlicher Nationalitäten geheiratet. Das entspricht mehr als einem Drittel aller Ehe∙schliessungen in der Schweiz. Insgesamt nimmt die Zahl aber ab. Denn nur noch 19‘800 Schweizer Paare haben 2016 geheiratet. Das ist rund ein Drittel weniger als zuvor.


KINDER∙SCHUTZ

BERN: National∙rat und Stände∙rat wollen den Schutz von Kindern verbessern. Deshalb haben sie neue Regeln für die Gefährdungs∙meldungen an die Kindes∙schutz∙behörde Kesb beschlossen.

Bei Verdacht auf Kindes∙missbrauch mussten bisher nur Staats∙angestellte Meldungen an die Kesb machen. Staats∙angestellte sind zum Beispiel Lehrer und Sozial∙arbeiter. Neu gilt die Melde∙pflicht aber auch für Kita-Mitarbeiter und Sport∙trainer.

Der National∙rat und der Stände∙rat haben lange über die Änderungen diskutiert. Der Kompromiss der Einigungs∙konferenz für die neuen Regeln ist: Wer der Melde∙pflicht unterliegt, braucht für die Meldungen einen starken Verdacht. Macht sich beispielsweise ein Sport∙trainer Sorgen um ein Kind, muss er seinen Verdacht jetzt bei der Kesb melden. Zum Beispiel wenn ein Kind immer wieder blaue Flecken hat.

Auch Privat∙personen können sich an die Kesb wenden. Sie müssen dabei nicht so viele Richt∙linien beachten.


OBSERVIERUNG

BERN: Der Stände∙rat möchte, dass die Invaliden∙versicherung (IV) bei Betrugs-Verdacht künftig mit GPS-Peil∙sendern arbeiten darf. Er hat dazu eine Vorlage beschlossen. Die Vorlage bezieht auch andere Versicherungen mit ein. Zum Beispiel die Alters- und Hinterlassenen∙versicherung (AHV).

Manche Versicherungs∙nehmer begehen Versicherungs∙betrug. Das heisst: Sie machen zum Beispiel falsche Angaben. So wollen sie mehr Geld bekommen, als ihnen zusteht.

Solche Betrügereien will die IV künftig mit der Überwachung von Personen durch Peil∙sender verhindern. Aber ein Richter muss dieser Art der Überwachung in jedem einzelnen Fall zustimmen. Diese Art der Überwachung heisst: Observierung.

Der Bundes∙rat ist gegen die Vorlage. Auch die linken Parteien im Stände∙rat haben dagegen gestimmt. Die Vorlage geht nun weiter an den National∙rat.


BUNDES∙FINANZEN

BERN: Bern: Das Parlament hat das Bundes∙budget für 2018 bestimmt. Die FDP hat sich für den Abbau von Schulden eingesetzt. Das Parlament hat dafür 2018 insgesamt 442 Millionen Franken vorgesehen. Das Geld stammt aus dem Budget der kürzlich abgelehnten Renten∙reform 2020. Diese hatte das Schweizer Stimm∙volk am 24. September 2017 abgelehnt.

Für das Budget der Sozial∙hilfe für Asyl∙suchende stehen nächstes Jahr 41 Millionen Franken weniger zur Verfügung. Dafür investiert das Parlament viel Geld in Bildung und Land∙wirtschaft. Das Ziel für 2018 ist ein Plus von 295 Millionen Franken.

Das heisst: In der Bundes∙kasse müssen die Ausgaben niedriger sein als die Einnahmen. Dann entsteht ein Plus. Die geplanten Ausgaben für 2018 liegen bei insgesamt 71’027 Milliarden Franken. Bei den Einnahmen rechnet das Parlament mit 71’322 Milliarden Franken.


LÖHNE

BERN: Der National∙rat möchte die Jahres∙löhne von Chefs bundes∙naher Betriebe eingrenzen. Das heisst: Die Chefs von Bundes∙betrieben dürfen dann pro Jahr nicht mehr als 500‘000 Franken verdienen. Das Berner National∙rats∙mitglied Corrado Pardini (SP) hatte die Motion eingebracht. Und der National∙rat hat sie nun angenommen.

Finanz∙minister Ueli Maurer hat sich gegen die Motion gewehrt. Er hat gesagt: Diese Entscheidung greift zu sehr in die Unternehmens∙führung ein. Die Unternehmen sollen selber über die Löhne entscheiden. Als nächstes muss der Stände∙rat über die Motion entscheiden.

+


WÖRTER·BUCH


Einigungs∙konferenz
Die Einigungs∙konferenz soll bei einem Gesetzes∙entwurf einen Kompromiss finden, wenn sich National∙rat und Stände∙rat nicht einig werden. Zunächst beraten beide Räte nacheinander den Entwurf. Stimmen sie nicht überein, kommt es zu einer Differenz∙bereinigung. Das heisst: Die Vorlage geht an den ersten Rat zurück. Dieser passt dann vielleicht seine Position an die des anderen Rats an. Oder er besteht auf seiner Position. Dann geht die Vorlage an den zweiten Rat. Dieser Prozess wiederholt sich bis zu dreimal. Können sich die Räte dann immer noch nicht einigen, schicken sie jeweils 13 Mitglieder zu einer Einigungs∙konferenz. Die Einigungs∙konferenz handelt dann einen Kompromiss aus. Über diesen Kompromiss stimmen dann wieder beide Räte ab. Lehnt ein Rat die Vorlage dann immer noch ab, scheitert sie.

GPS-Peil∙sender
GPS steht für: Globales Positions∙bestimmungs∙system. Ein GPS kann mit Daten von Satelliten eine Position genau bestimmen. Mit GPS-Peil∙sendern kann man zum Beispiel Menschen observieren. Das heisst: Peil∙sender erfassen sämtliche Bewegungen von diesen überwachten Personen über grosse Distanzen. Und die Peil∙sender erfassen ganz genau, wo die Menschen hingehen.

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