18
Februar
2018

Wie steht es um die Familien∙förderung?

Nach 15 Jahren verstärkter Familien∙förderung zieht der Bund Bilanz: 60 Tausend neue Kinder∙betreuungs∙plätze und 370 Millionen investierte Franken. Familien haben eine wichtige Rolle für die Gesellschaft. Deshalb ist es wichtig, sie zu unterstützen.

B1 • Hohenheimer-Index: 17.46 • ⏲: 5-7 Min. • #7

INLAND

Aktuelles in Kürze:
• Familien∙förderung: Der Bund zieht nach 15 Jahren Bilanz.
• Renten∙reform: Der Schweizerische Arbeit∙geber∙verband (SAV) bringt Vorschläge auf den Tisch.
• Sexual∙straftaten: Männer sollen vor dem Gesetz auch als Opfer anerkannt werden.
• Unterstützungs∙kredit für «Sion 2026»: Am 10. Juni stimmen die Walliser für oder gegen die 100 Millionen.


von Melinda Melcher

Lektorat: Laura Heidrich | Produktion: Melinda Melcher | Bild: CC0 | Quelle: sda

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FAMILIEN

Seit 15 Jahren unterstützt der Bund die Familien in der Schweiz. Dafür gibt es seit 2003 ein spezielles Förder∙programm. So sollen Familien Beruf und Kinder∙betreuung besser vereinbaren können. Mit dem Programm unterstützt der Bund den Ausbau von Kinder∙betreuungs∙plätzen.

Seit 2003 hat er rund 60 Tausend neue Kinder∙betreuungs∙plätze geschaffen. Auch finanziell hat der Bund die Ausweitung von Betreuungs∙plätzen mit 370 Millionen Franken unterstützt. Trotzdem gibt es noch nicht genügend Betreungs∙plätze für Kinder. Der Bedarf ist gross. Denn in vielen Familien gehen beide Eltern arbeiten.

Die kürzlich veröffentlichte Bilanz vom Bundes∙amt für Sozial∙versicherung (BSV) zeigt: Bis heute hat der Bund 3160 Gesuche zur Eröffnung neuer Kinder∙tages∙stätten, Tages∙schulen und Tages∙familien genehmigt. Ende Januar 2019 läuft die zweite Verlängerung des Förder∙programms ab. Anschliessend bestimmt der Bund neue Massnahmen und das Budget dafür.


RENTEN∙REFORM

Die vorgeschlagene Reform der Alters∙vorsorge 2020 hat das Stimm∙volk am 24.9.2017 abgelehnt. Jetzt muss die Regierung neue Vorschläge erarbeiten. Denn ohne weiteres Geld sind die Kassen der Alters∙vorsorge bald leer. Der Haupt∙grund dafür: Die Menschen werden immer älter. Deswegen steigen die Kosten für die AHV und die Renten. Aus diesem Grund ist die zukünftige Finanzierung der AHV und der Renten sehr wichtig.

Der Schweizerische Arbeit∙geber∙verband (SAV) macht konkrete Vorschläge. Er fordert zum Beispiel das Renten∙alter von 65 Jahren für Frauen und eine kleine Erhöhung der Mehr∙wert∙steuer zur Entlastung der AHV. Ausserdem fordert der SAV eine starke Senkung des Zins∙satzes zur Berechnung der Rente der Pensions∙kassen. Das heisst: Der SAV will den gesetzlich bestimmten Prozent∙satz zur Berechnung der Rente stark senken. Dieser Prozent∙satz bestimmt die Umrechnung der Rente aus dem ersparten Renten∙kapital. Jetzt beträgt dieser noch 6.8 Prozent. Je tiefer der Prozent∙satz ist, desto tiefer fällt die Rente aus. Das heisst: Die Menschen in der Schweiz müssen zusätzlich auch selber mehr für Ihre Alters∙vorsorge sparen.

Der Verband schlägt auch vor, die AHV-Anpassungen und die Pensions∙kassen-Regelung (BVG) separat zu ändern. Die Änderungen sollen zeitlich gestaffelt geschehen. Und er sieht ein schritt∙weises Vorgehen vor. Die Regierung soll die Änderungen nicht alle gleichzeitig machen.
Die Arbeiter-Gewerkschaften finden diese Vorschläge nicht gut. Der Bundes∙rat wird noch im Februar seine Strategie für die Anpassung der AHV bekannt geben.


SEXUAL∙STRAFTATEN

Bald sollen auch männliche Opfer von Sexual∙straftaten ihr Recht erhalten. Der Bundes∙rat will die Definition von Vergewaltigung genauer formulieren. Heute beschreibt das Gesetz das Verbrechen einer Vergewaltigung so: Eine Frau wird von einem Mann ohne ihr Einverständnis zum Sex gezwungen. Das heisst: Zurzeit ist eine Verurteilung wegen Vergewaltigung nur möglich, wenn der Täter ein Mann und das Opfer eine Frau ist.

Die geplante Gesetzes∙änderung erwähnt auch Männer als mögliche Opfer. Nach der Gesetzes∙änderung können somit alle Vergewaltiger bestraft werden. Darum fordert der Bundes∙rat, dass das Parlament die Motion der SP zu der Änderung annimmt. Dann können endlich auch die Vergewaltiger von Männern bestraft werden.


OLYMPISCHE SPIELE SION 2016

Die Kommission «Sion 2026» will die Olympischen Spiele ins Wallis bringen. Olympische Spiele auszurichten, kostet aber viel Geld. Die Frage ist also: Wer soll das bezahlen? Am 10. Juni stimmen die Walliser darüber ab, ob sie für die Olympischen Spiele in Sion 2026 einen Unterstützungs∙kredit genehmigen wollen.

Die Kommission des Kantons∙parlaments unterstützt das Vorhaben. Obwohl sie aber auch ihre Zweifel hat. Die Kommission Volks∙wirtschaft und Energie des Grossen Rates hat dem Unterstützungs∙kredit von 100 Millionen Franken zu gestimmt.

Der Kredit unterteilt sich so: 60 Millionen Franken sind für neue bauliche Strukturen und 40 Millionen Franken sind für die Sicherheit. Das Ergebnis des Grossen Rates: Zehn Rats∙mitglieder haben mit ja gestimmt. Und zwei haben mit nein gestimmt. Ein Mitglied hat seine Stimme enthalten. Das heisst: Ein Mitglied hat nicht abgestimmt. Das letzte Wort haben aber die Walliser bei der Abstimmung im Juni.

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