30
Juli
2017

Sommer∙pause: Zeit zum Nachdenken?

Schweizer Recht statt fremde Richter: Das ist der Kampagnen-Spruch von der SVP. Der macht nachdenklich.
#30
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von Melinda Melcher

Lektorat: Laura Heidrich | Produktion: Melinda Melcher | Bilder: © SVP / Link zur Verwendung | Quelle: sda

Wichtiges aus dem Inland in Kürze:
• Die SVP kritisiert die Bilanz zu 15 Jahren Personen∙freizügikeit.
• Die Vereinten Nationen kritisieren die Schweizer Politik.
• Die Schweiz exportiert weniger Kriegs∙material.
• Der Verein Frog-The Planet rettet Frösche aus Strassen∙schächten.


POLITISCHE SOMMER∙PAUSE

BERN: Anfang Juli hat das Staats∙sekretariat für Wirtschaft (SECO) eine Bilanz zu 15 Jahren Personen∙freizügikeit veröffentlicht. Personen∙freizügikeit heisst: Menschen aus dem europäischen Raum können frei in die Schweiz einreisen und hier arbeiten. Und Schweizer können frei in europäische Länder einreisen und da arbeiten. Die Bilanz des SECO war grundsätzlich positiv: Schweizer werden nicht vom Arbeits∙markt verdrängt. Das Schweizer Radio und Fernsehen (SFR) hat in der Tages∙schau am 5. Juli über den veröffentlichten Bericht ausführlich und kritisch berichtet. Auch die Schweizerische Volkspartei (SVP) kritisiert die positive Bilanz.

Die SVP will eine unabhängige und neutrale Schweiz. Dafür setzt sie sich politisch ein. Manche Menschen sagen: Die SVP spaltet die Schweiz. Die SVP sagt: Schweizer Recht statt fremde Richter. Das heisst konkret: Die SVP möchte nicht, dass die Schweiz sich dem Europäischen Recht unterordnet. Und sie möchte, dass Schweizer Recht eingehalten wird. Aus diesem Grund soll das Abkommen mit der EU über die Personen∙freizügikeit gekündigt werden. Die SVP beschuldigt das Staats∙sekretariat: Der Bericht informiert die Stimm∙bürger falsch. Das sind "Fake News". Die Zahlen stimmen nicht. Der Bericht ist Behörden∙propaganda. Das heisst: Die SVP wirft der SECO vor, die Stimm∙bürger falsch zu beeinflussen.

Die SVP hat am 12. August 2016 eine Volks∙initiative für die Kündigung des Personen∙freizügigkeits∙abkommens eingereicht. Sie hat dafür mehr als 100'000 Unterschriften gesammelt. Diese Initiative heisst: Selbstbestimmungs∙initiative. Während der aktuellen politischen Sommer∙pause will die SVP ihre Öffentlichkeits∙arbeit überdenken. Sie will neuen Schwung in ihre Kampagnen∙arbeit gegen die Personen∙freizügigkeit bringen. Das heisst: Sie will ihre Selbstbestimmungs∙initiative weiter vorwärts∙treiben.


MENSCHEN∙RECHTE

Genf: Die Vereinten Nationen (UNO) kritisieren die Schweiz. Die Menschenrechts∙kommission fordert von der Schweiz: Die Schweiz muss Volks∙initiativen besser auf ihre Vereinbarkeit mit internationalem Recht überprüfen. Das heisst: Die Schweiz muss sicherstellen, dass ihre Volks∙initiativen nicht gegen internationales Recht verstossen. Die Kommission der UNO überprüft zum Beispiel, wie Staaten den UNO-Pakt umsetzen.

Die UNO-Kommission sagt: Die Diskriminierung von Menschen verschiedener Herkunft macht uns Sorgen. Der Vize∙präsident der UNO-Kommission, Yuval Shany, sagt deutlich: Vor allem die SVP-Initiative Schweizer Recht statt fremde Richter macht uns Sorgen. Die Schweiz muss zuerst überprüfen, ob diese Volks∙initiative mit dem internationalen Recht zu vereinen ist. Erst dann kann darüber abgestimmt werden.


WAFFEN∙EXPORTE

BERN/ZÜRICH: Im ersten Halb∙jahr 2017 hat die Schweiz Kriegs∙material im Wert von 167 Millionen Franken an andere Ländern verkauft. Diese Verkäufe heissen: Waffen∙exporte. Im ersten Halb∙jahr 2016 hat die Schweiz ein Viertel mehr Kriegs∙material an andere Länder verkauft als 2017. Der Waffen∙export hat also seit 2016 abgenommen. Das Staats∙sekretariat für Wirtschaft (SECO) sagt: Der Rück∙gang stimmt mit dem allgemeinen Trend überein. Das SECO veröffentlichte am Donnerstag die neusten Zahlen.

Das SECO sagt weiter: Seit 2008 gibt es strengere Regeln für den Verkauf von Waffen. Diese strengeren Regeln sind auch ein Grund für die abnehmenden Waffen∙exporte. Die Regeln bestimmen, an welche Länder die Schweiz Kriegs∙material verkaufen darf und an welche nicht. Ein zweiter Grund für die Export∙abnahme ist, dass Indien und Pakistan keine grossen Einkäufe mehr gemacht haben. Früher haben allein diese beiden Länder Kriegs∙material im Wert von 46,5 Millionen Franken gekauft.

Die Schweiz exportiert seit 2011 grundsätzlich weniger Waffen. Darüber hat das SRF bereits im Februar ausführlich berichtet.

© SRF / www.sfr.ch / Link zur Verwendung


TIER∙SCHUTZ

FRAUENFELD: Hundert∙tausende Frösche, Kröten und Molche sterben jährlich in Schweizer Strassen∙schächten. Der Verein Frog-The Planet will dies mit selbst∙gebastelten Frosch∙leitern verhindern. Mit diesen Frosch∙leitern können die Tiere ins Freie klettern. Ohne diese Leitern sterben viele Frösche, Kröten und Molche einen qualvollen Tod. Denn sie verhungern und ertrinken in den tiefen Strassen∙schächten.

Die Stadt Frauenfeld hat in den vergangenen Wochen fünfzig Strassen∙schächte mit Leitern ausgestattet. Die Leitern hat Jean-Baptiste Evard zusammen mit Freiwilligen eingebaut. Die "Thurgauer Zeitung" hat ausführlich über den Einsatz der Tier∙schützer berichtet.

+


WÖRTER·BUCH


Personen∙freizügigkeits∙abkommen
Die Personen∙freizügigkeit ist ein Abkommen zwischen der Schweiz und den Staaten der Europäischen Union. Das Abkommen ist seit 2002 gültig. Mit diesem Abkommen erhalten Staats∙angehörige der Schweiz und der EU-Mitglied∙staaten folgendes Recht: Sie können ihren Arbeits∙platz oder Aufenthalts∙ort innerhalb der Mitglieds∙staaten frei wählen. Sie können ohne Visum in Mitglieds∙länder der EU einreisen. Und Sie können dann da leben und arbeiten. Die Schweiz ist kein EU-Mitglieds∙staat. Dennoch hat die Schweiz dem Personenfreizügigkeits-abkommens im Jahr 2000 zugestimmt. Die Schweiz regelt ihre Vereinbarungen mit der EU über spezielle Verträge. Diese Verträge heissen Bilaterale Verträge. Sie regeln die Beziehungen zwischen der Schweiz und den EU-Mitglieds∙staaten auf politischer, wirtschaftlicher und auch kultureller Ebene.

UNO-Pakt
In der Allgemeinen Erklärung der Menschen∙rechte wurden 1948 erstmals die geltenden Menschen∙rechte verkündet. Menschen∙rechte sind zum Beispiel: Das Recht auf Leben und Gesundheit, das Recht auf Freiheit und Schutz vor Folter. Der UNO-Pakt ist ein internationales Übereinkommen über die geltenden Menschen∙rechte. Zahlreiche Länder haben den UNO-Pakt unterschrieben. Er regelt die Bereiche Wirtschaft, Soziales und Kulturelles. Es gibt den UNO-Pakt I und den UNO-Pakt II. Zusammen regeln sie alle Menschen∙rechte. Der UNO-Pakt ist am 16. Dezember 1966 von der UNO-Generalversammlung verabschiedet worden. Die Schweiz ist dem Übereinkommen am 18. Juni 1992 beigetreten

Fake News
Fake News ist Englisch. Es bedeutet: Falsche und unwahre Nachrichten.

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