18
Juni
2017

Didier Burkhalter tritt zurück.

Die Schweiz verliert eine politische Stimme.
#24
B1 Hohenheimer-Index: 18.25 • ⏲: 5-7 Min.




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von Laura Heidrich

Lektorat: Melinda Melcher | Produktion: Melinda Melcher | Bilder: Didier Burkhalter © FDP / www.fdp.ch / Link zur Verwendung | Quelle: sda

Wichtiges aus dem Inland in Kürze:
• Aussen∙minister Didier Burkhalter tritt zum 31. Oktober 2017 zurück.
• Bundes∙ausgaben sind zu stark gebunden.
• Der National∙rat will eine Botschaft in Asmara eröffnen.
• Geld∙verdienen mit Bestattungen ausserhalb von Fried∙höfen ist verboten.


RÜCK∙TRITT

BERN: Aussen∙minister Didier Burkhalter tritt zum 31. Oktober 2017 von seinem Amt als Mitglied im Bundes∙rat zurück. Als Grund hat Didier Burkhalter gesagt: Die Politik war ein grosser Teil von meinem Leben. Aber jetzt habe ich Lust auf neue Dinge. Die Entscheidung habe ich letzten Sonntag getroffen. Didier Burkhalter hat auch gesagt: Mein Rück∙tritt hat nichts mit der Kritik von meinen politischen Aufgaben zu tun.

In der Schweiz betreut jedes Mitglied vom Bundes∙rat wichtige politische Projekte. In seiner Rolle als Aussen∙minister ist Didier Burkhalter für ein Rahmen∙abkommen mit der Europäischen Union (EU) zuständig. Dieses Projekt ist sehr wichtig. Aber dieses Projekt ist auch sehr umstritten. Viele Menschen sind gegen das Abkommen. Deshalb haben viele Menschen Didier Burkhalter stark kritisiert. Auch seine eigene Partei (FDP) hat die Pläne von Didier Burkhalter kritisiert. Denn Didier Burkhalter war von Anfang an für das Rahmen∙abkommen.

Aber nicht alle Mitglieder im Bundes∙rat teilen seine Meinung. Didier Burkhalter hat gesagt: Das Thema Europa ist nicht einfach. Aber ich entscheide nicht allein über die Politik mit Europa. Der gesamte Bundes∙rat entscheidet über die Europa∙politik. Didier Burkhalter ist seit 2009 Mitglied im Bundes∙rat. Er hatte seither viele verschiedene politische Ämter. 2009 war Didier Burkhalter Innen∙minister. Und seit 2012 ist Didier Burkhalter Aussen∙minister. Im Jahr 2014 war Didier Burkhalter sogar Bundes∙präsident.


BUNDES∙FINANZEN

BERN: Viele Ausgaben vom Bund sind stark gebunden. Das heisst: Diese Ausgaben können nur durch Änderungen von Gesetzen oder von der Verfassung geändert werden. Der National∙rat möchte die Kosten für diese Ausgaben jetzt um 5 bis 10 Prozent niedriger machen.

Am Mittwoch hat der National∙rat dazu einen Vorschlag von der Finanz∙kommission angenommen. Eine Kommission ist eine Prüf∙gruppe. 107 Mitglieder vom National∙rat waren für den Vorschlag. Und 63 Mitglieder vom National∙rat waren gegen den Vorschlag.

Jetzt muss der Stände∙rat über den Vorschlag entscheiden. Viele Mitglieder von den Grünen, von der Sozial∙demokratischen Partei (SP) und von der Christlich∙demokratischen Volkspartei (CVP) waren gegen den Vorschlag. Die Gegner von dem Vorschlag sagen: Mit dem Vorschlag soll es weniger Sozial∙leistungen geben. Das ist nicht gut. So wird auf Kosten der Schwächsten gespart. Aber die Mehrheit vom National∙rat hat gesagt: Es dürfen nicht so viele Ausgaben stark gebunden sein. Und wir brauchen mehr Handlungs∙möglichkeiten in den Bereichen Landwirtschaft und Bildung.


NEUE BOTSCHAFT

ERITREA: Der National∙rat will eine Botschaft in Asmara eröffnen. Asmara ist die Haupt∙stadt von Eritrea. Der Vorschlag kam von der Schweizerischen Volks∙partei (SVP). Und der National∙rat hat den Vorschlag von der SVP am Mittwoch mit grosser Mehrheit angenommen.

Jetzt fordert der National∙rat vom Bundes∙rat die Eröffnung von der Botschaft. Mit einer Botschaft in Eritrea kann die Schweiz die Lage in diesem Land besser einschätzen. Dann weiss die Schweiz zum Beispiel: Ist es in Eritrea sicher für die Menschen?

Der SVP-Sprecher Maximilian Reimann hat dazu gesagt: Vielleicht können wir auch ein Rück∙übernahme∙abkommen mit Eritrea abschliessen. Ein Rück∙übernahme∙abkommen soll die sichere Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Heimat∙länder garantieren.


BESTATTUNGEN

ZÜRICH: Im Kanton Zürich ist das Geld∙verdienen mit dem Beisetzen von Urnen ausserhalb von Fried∙höfen jetzt verboten. Auch darf keine Asche von Toten gegen Rechnung verstreut werden. Das hat das Bundes∙gericht entschieden. Das Bundes∙gericht ist das oberste Gericht in der Schweiz.

Der Sterbehilfe∙verein Dignitas ist damit nicht einverstanden. Der Verein will, dass dieses Verbot aufgehoben wird. Dignitas sagt: Diese Regelung erlaubt keine Wirtschafts∙freiheit. Das heisst: Unternehmen können nicht frei handeln und damit Geld verdienen.

Das Bundes∙gericht sagt am Mittwoch in seinem Urteil: Wirtschafts∙freiheit betrifft nicht das Bestattungs∙wesen. Das heisst: Mit dem Bestatten von Toten darf kein Geld verdient werden. Diese Aufgabe soll alleine die Gemeinde übernehmen. Denn es ist eine öffentliche Aufgabe. Das Bundes∙gericht begründet seinen Entscheid mit dem folgenden Fall: Im Jahr 2010 fanden Angestellte der See∙rettung in Küsnacht 67 Urnen auf dem See∙grund.

Der Kanton Zürich fand diese Form der Bestattung nicht statthaft. Das heisst: Diese Form der Bestattung sollte nicht erlaubt sein. Die Über∙reste der Toten wurden in einem namen∙losen Grab beigesetzt. Denn die Identität dieser Toten konnte nicht mehr festgestellt werden.

+


WÖRTER·BUCH


● Rahmen∙abkommen
Die Schweiz ist nicht Teil von der Europäischen Union (EU). Aber die Schweiz hat Verträge mit der EU. Diese nennt man bilaterale Verträge. In diesen Verträgen wird die Zusammen∙arbeit zwischen der Schweiz und der EU geregelt. Die EU fordert von der Schweiz aber noch ein Rahmen∙abkommen. Mit diesem Rahmen∙abkommen sollen die Beziehungen und das geltende Recht zwischen der Schweiz und der EU noch klarer geregelt werden. Zur Zeit verhandelt die Schweiz mit der EU über die Anwendung vom EU-Recht. Aber viele Schweizer wollen kein EU-Recht und keine fremden Richter. Sie wollen lieber unabhängig bleiben. Das Rahmen∙abkommen mit der EU regelt zum Beispiel auch: Wird ein EU-Land angegriffen? Dann müssen alle anderen EU-Länder diesem Land helfen. Und dann muss auch die Schweiz diesem EU-Land helfen.

● Bundes∙präsident
Anders als der Bundes∙präsident in den Nachbar∙ländern Österreich oder Deutschland ist der Schweizer Bundes∙präsident kein Staats∙oberhaupt. Der Bundes∙präsident wird gewählt. Auch er ist Mitglied vom Bundes∙rat. Er hat den Vorsitz im Bundes∙rat. Bei Entscheidungen hat der Bundes∙präsident das Votums∙recht. Ein Votums∙recht bedeutet: Das Recht seine Stimme gegen Entscheidungen zu erheben. Und bei Stimmen∙gleichheit gilt sein Entscheid als Stich∙entscheid. Das heisst: Seine Stimme entscheidet letztlich über den Ausgang der Verhandlung.


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