11
Juni
2017

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von Melinda Melcher

Lektorat: Laura Heidrich | Produktion: Melinda Melcher | Bilder: CC0 | Quelle: sda

Wichtiges aus dem Inland in Kürze:
• Swisscoy-Soldaten bleiben bis 2020 im Kosovo.
• Neue Online∙plattform gegen Betrug und Korruption.
• Der Bundes∙rat will Sozial∙hilfe für Ausländer kürzen.
• Bewaffneter 74-jähriger Mann bechäftigt Polizei 30 Stunden.


SWISSCOY

BERN: Swisscoy-Soldaten bleiben weitere drei Jahre bis Dezember 2020 im Kosovo. Die Swisscoy ist ein Verband der Schweizer Armee im Kosovo. Der Stände∙rat hatte für die Verlängerung gestimmt. Und jetzt hat auch der National∙rat für die Verlängerung gestimmt. 100 Mitglieder waren für die Verlängerung. Und 76 Mitglieder waren gegen die Verlängerung. Ein Mitglied vom National∙rat hat keine Stimme abgegeben.

Swisscoy ist seit Oktober 1999 ein Teil der Kosovo-Truppe KFOR. Viele Länder beteiligen sich an der KFOR. Die KFOR wurde nach dem Kosovo∙krieg gegründet. Der Bundes∙rat will die Swisscoy in den nächsten Jahren verkleinern. Aber nicht alle Parteien sind damit zufrieden. Die Schweizerische Volks∙partei (SVP) und die Grünen möchten keine Verlängerung von dem Swisscoy-Einsatz.

Der Swisscoy-Einsatz soll spätestens 2020 beendet werden. Deshalb wollten die SVP und die Grünen: Der Bundes∙rat soll den Swisscoy-Einsatz nicht verlängern. Und der Bundes∙rat soll den Rückzug von der Swisscoy planen. Die Grünen haben sogar noch mehr gefordert. Der Bundes∙rat sollte die Gelder von dem Swisscoy-Einsatz für Entwicklungs∙hilfe∙projekte im Kosovo benutzen. Der Antrag von den Grünen bekam mehr Stimmen als der Antrag von der SVP. Aber am Ende wurde trotzdem die Verlängerung von dem Swisscoy-Einsatz beschlossen.


MELDE∙VERFAHREN

BERN: Die Eidgenössische Finanz∙kontrolle (EFK) führt eine Online-Melde∙plattform ein. Diese neue Platt∙form im Internet dient dem Kampf gegen Betrug und Korruption. Korruption ist die Annahme von Geldern oder Geschenken unter der Hand. Das heisst: ohne Auftrags∙bestätigung und ohne Rechnung. Das ist verboten.

Die Internet-Adresse lautet: www.whistleblowing.admin.ch. Auf dieser Platt∙form können sich Bundes∙angestellte und Steuer∙zahler melden. Dort können sie zum Beispiel Korruptions∙vergehen von anderen Personen melden. Und sie können das anonym machen. Das heisst: Sie müssen nicht ihren Namen angeben. Die EFK sagt: So müssen sich die Menschen keine Sorgen machen, wenn sie Vergehen melden. Und die EFK ist gut informiert. Sie kann etwas gegen die Straf∙taten tun. Die EFK hat die Finanz∙aufsicht über die Bundes∙verwaltung.


SOZIAL∙HILFE

BERN: Der Bundes∙rat will die Sozial∙hilfe für einige Ausländer kürzen. Der Stände∙rat hat dem Bundes∙rat den Auftrag dazu gegeben. Jetzt will der Bundes∙rat wissen: Kann der Bund die Sozial∙hilfe für bestimmte Ausländer kürzen? Denn der Bundes∙rat will nur die Sozial∙hilfe für Menschen kürzen, die nicht aus der EU oder der Europäischen Frei∙handels∙assoziation (EFTA) sind.

Die Regierung soll dafür die Nationalitäten von ausländischen Sozial∙hilfe∙empfängern überprüfen. Das heisst: Sie soll die Ausgangs∙lage von diesen Menschen zum Zeit∙punkt ihrer Zuwanderung überprüfen. Zum Beispiel: Haben diese Menschen nach ihrer Zuwanderung eine Arbeit gehabt? Oder haben diese Menschen nach ihrer Zuwanderung gleich Sozial∙hilfe bekommen?

Eine Forderung aus dem National∙rat für einen verbindlichen Auftrag wurde vom Stände∙rat abgelehnt. Mit dem verbindlichen Auftrag sollte sofort das Sozial∙hilfe∙geld gekürzt werden. Und mit dem verbindlichen Auftrag sollten Zuwanderer von ausserhalb der EU und ETA für drei bis fünf Jahre keine Sozial∙hilfe bekommen können. Aber der Stände∙rat hat diesen verbindlichen Auftrag abgelehnt. Deshalb ist diese Forderung jetzt nicht mehr möglich.

DROHUNG

USTER: Ein mit einer Schuss∙waffe bewaffneter Mann hat sich am Donnerstag∙vormittag in Uster ZH in seiner Wohnung eingeschlossen. Die Kantons∙polizei Zürich wurde durch einen Anruf auf den Mann aufmerksam. Der 74-jährige Mann hatte vorher eine andere Person verbal bedroht. Das heisst: Der Mann hat der Person mit Worten gedroht.

Die Kantons∙polizei Zürich sagt: Der Mann ist dement. Und der Mann war eine Gefahr für andere Menschen. Aber der Mann war auch eine Gefahr für sich selber. Deshalb hat die Kantons∙polizei viele Polizisten zu der Wohnung geschickt.

Die Polizisten wollten den Mann sicher aus seiner Wohnung holen. Auch die Feuer∙wehr aus Uster und ein Team von Schutz und Rettung Zürich waren am Donnerstag bei der Wohnung. Am Donnerstag∙abend hat der Mann auch einen Schuss abgegeben. Bei diesem Schuss wurde aber niemand verletzt. Der Mann hat den Schuss wahrscheinlich nicht mit Absicht abgegeben. Der Mann war 30 Stunden lang bewaffnet in seiner Wohnung. Am Freitag kurz nach 14 Uhr hat der Mann dann seine Wohnung verlassen. Er war nicht mehr bewaffnet und stützte sich auf einen Rollator.

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WÖRTER·BUCH


Stände∙rat
Der Stände·rat ist die Kantons-Vertretung in der Regierung der Schweiz. In jedem Kanton werden jeweils zwei Mit·glieder für den Stände·rat gewählt. In der Schweiz gibt es 23 Kantone (20 Voll·kantone und 6 Halb·kantone). Das heisst: Insgesamt gibt es 46 Ständerats·mitglieder.

National∙rat
Der National∙rat ist die Volks-Vertretung in der Regierung der Schweiz. Der National∙rat hat 200 Mitglieder. Aus jedem Kanton kommt mindestens ein Mitglied. Die Menge der Mitglieder für einen Kanton hängt von der Menge der Menschen in diesem Kanton ab. Im Moment gibt es pro 37'000 Kantons-Einwohner für diesen Kanton ein Mitglied im National∙rat.

Frei∙handels∙assoziation (EFTA)
Die Europäische Frei∙handels∙assoziation (European Free Trade Association) ist eine zwischen∙staatliche Organisation. Sie fördert den freien Handel zwischen ihren Mitgliedern. Die EFTA regelt nicht die Zölle für diesen Handel. Und die EFTA hat auch keine eigenen politischen Ziele.

dement sein / Demenz
Demenz ist eine Krankheit. Ist ein Mensch dement? Dann verliert dieser Mensch viele geistige Fähigkeiten. Zum Beispiel verliert ein dementer Mensch seine Erinnerung. Und ein dementer Mensch verliert oft auch die Orientierung. Deshalb können demente Menschen alltägliche Aufgaben oft nicht mehr alleine durchführen.

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